Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in der Sommerpause ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorlegen. „Den vom Arbeits- und Finanzministerium gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf bringen wir jetzt auf den Weg“, sagte eine Sprecherin Heils der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Wann genau der Referentenentwurf versandt werde, stehe aber noch nicht endgültig fest.
„Mit dem zweiten Rentenpaket werden wir insbesondere die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern, um die gesetzliche Rente auch für die heute junge Generation verlässlich zu gestalten“, sagte die Sprecherin. „Gleichzeitig wird mit dem Aufbau eines ergänzenden Generationenkapitals die langfristige Beitragssatzentwicklung stabilisiert. Denn das Ziel ist, mit den Erträgen des Generationenkapitals ab Mitte der 2030er-Jahre einen substanziellen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten“, sagte die Ministeriumssprecherin.
Scharfe Kritik kam von der Union. „Durch den demografischen Wandel wird das Rentensystem massiv unter Druck geraten. So werden in einigen Jahren erhebliche Beitragssatzsteigerungen auf die Beitragszahler zukommen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), der „Rheinischen Post“.
„Das Ziel der Rentenpolitik war es bislang, für eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten zwischen Erwerbstätigengeneration und Rentnergeneration zu sorgen. Diese Balance gibt die Ampel nun auf. Sie verspricht höhere Renten, sorgt aber gleichzeitig nicht für eine ausreichende und tragfähige Gegenfinanzierung.“
Der von der Ampel geplante Kapitalstock in Höhe von zehn Milliarden Euro „reicht vorne und hinten nicht aus“, fügte er hinzu. „Statt der zehn Milliarden Euro bräuchte es mindestens 300 Milliarden Euro Kapitalstock, worauf Lindner selbst hinweist. Diese Summe bräuchte es, um einen Prozentpunkt Rentenbeiträge zu erwirtschaften.“
