Die Union sieht die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verlängerung der Energiepreisbremsen für Strom- und Gaskunden kritisch. „Das Rumdoktern an einzelnen kleinen Schräubchen hilft dem Standort nichts“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Deutschland falle im Wettbewerb massiv zurück.
Die Energie sei künstlich durch die Ampel mit der Abschaltung der Kernkraftwerke verknappt, „die Kaufzurückhaltung durch ein vermurkstes Heizungsgesetz erst richtig manifestiert, und immer neue Regulierungen machen den Betrieben das Leben schwer“, so die CDU-Politikerin. Klöckner schlug vor, stattdessen die Stromsteuer zu senken, „die ohne beihilferechtliche Hürden auf das europäische Mindestmaß abgemildert werden könnte“. Unterstützung erhält Habeck unterdessen von der SPD.
„Es ein richtiger Schritt in dieser angespannten wirtschaftlichen Lage, die Energiepreisbremsen als Absicherung über den kommenden Winter hinaus zu verlängern“, sagte der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der „Rheinischen Post“. Elementare Voraussetzung für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seien tragfähige Energiepreise, ergänzte er.
„Klar ist aber auch: Die Unternehmen in unserem Land sind auf weitergehende Planungssicherheit angewiesen. Wir brauchen deshalb schnell einen konkurrenzfähigen Industriestrompreis.“ Das sei der Schlüssel für eine „erfolgreiche Transformation, die Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“, sagte Limbacher.
