FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet im Hinblick auf die geplanten Asylverfahren außerhalb Europas die Mitarbeit der Grünen. „Der Beschluss ist ja auch mit Baden-Württemberg, ein grün regiertes Land, gefasst worden“, sagte Dürr am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
„Insofern erwarte ich da Unterstützung von allen Beteiligten, von den Koalitionsparteien, aber auch von der Opposition. Die CDU-Ministerpräsidenten saßen ja auch am Tisch.“ Verfassungsrechtliche Bedenken teilt der FDP-Politiker nicht: „Migrationsforscher und auch Juristen sagen, das ist grundsätzlich möglich. Man muss es natürlich rechtsstaatlich organisieren.“
Auf konkrete Länder, in die die Asylverfahren künftig ausgelagert werden könnten, wollte sich Dürr nicht festlegen: „Das können afrikanische Länder sein. Ich will jetzt kein Namedropping machen. Aber das werden natürlich vor allem die Transitländer sein, also da, wo ohnehin schon Migrationsströme sind.“
Um Transit- oder Drittländer von der Idee zu überzeugen, spiele nicht nur Geld eine Rolle: Man könne sich auch Gedanken darüber machen, wie man Energie-Partnerschaften künftig gestaltet. „Wir reden von sonnenreichen Regionen der Erde, also da muss man größer denken“, so Dürr.
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