Der deutsche Staat muss wohl zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von rund 40 Milliarden Euro jährlich in den grünen Umbau der Wirtschaft und weitere 40 Milliarden Euro pro Jahr in seine Sozialsysteme investieren, wenn die Klimawende nicht zu Wohlstandsverlusten und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen soll. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Der Mannheimer Ökonom Tom Krebs hat untersucht, welche Folgen der Energiepreisschock und die in der Folge beschleunigte grüne Transformation für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland haben werden: Abhängig vom Handeln der Politik sei ein positives oder ein negatives Szenario denkbar, glaubt Krebs.
„In einem Negativszenario führt die Beschleunigung der Klimatransformation zu Wohlstandsverlusten und der gesellschaftliche Zusammenhalt wird geschwächt. Im Positivszenario entsteht ein neuer Wirtschaftsboom, getrieben durch Investitionen in klimaneutrale Technologien, der hochwertige Arbeitsplätze schafft und die soziale Gerechtigkeit stärkt“, heißt es in seiner Studie. Die Politik kann laut Krebs beeinflussen, welches Szenario eintritt, muss dafür aber deutlich mehr Geld als bisher in die Hand nehmen.
„Im Klimabereich beläuft sich der zusätzliche Investitionsbedarf auf jährlich 40 Milliarden Euro oder rund ein Prozent des BIP, wobei der größte Teil auf Bundesprogramme zur Förderung privater Klimainvestitionen und Länderprogramme zur Transformation der kommunalen Infrastruktur entfällt“, schreibt Krebs. Den zusätzlichen Bedarf an sozialen Investitionen der öffentlichen Hand beziffert der Volkswirt auf weitere 40 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld müsse vor allem in Kitas, Schulen sowie den sozialen Wohnungsbau fließen.
Zur Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben schlägt der Volkswirt unter anderem eine verstärkte Kreditaufnahme öffentlicher Unternehmen, eine Änderung der Methode zur Berechnung des Produktionspotenzials sowie eine Überarbeitung der Regeln bei der Erbschaftssteuer vor. „Diese Maßnahmen reichen aus, um die öffentliche Investitionsoffensive mit einem Gesamtvolumen von jährlich 80 Milliarden Euro oder zwei Prozent des BIP zu finanzieren“, schreibt Krebs. „Es braucht eine mutige Investitionsagenda und eine Abkehr von der aktuellen Sparpolitik der Bundesregierung, wenn wir unsere Wirtschaft und das Klima retten wollen.“
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