Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen. „Sparen ohne Reform bedeutet Leistungskürzung, das machen wir nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“. Deswegen seien Reformen nötig.
„Wenn das System so ineffizient bleibt, wie es jetzt ist, wären Leistungskürzungen oder weitere Beitragssteigerungen unausweichlich. Beides wäre falsch“, warnt er. „Daran ändert auch die schwierige Haushaltslage nichts.“
Streichungen schloss er unter anderem für den von Bund und Ländern geplanten und milliardenschweren Transformationsfonds für Kliniken aus, mit dem die Kosten der Krankenhausreform gestemmt werden sollen. „Diesen Fonds wird es trotz schwieriger Haushaltslage geben“, sagte Lauterbach. „Die Reformen, die wir machen – im Bereich der Kliniken, der Digitalisierung oder etwa der Prävention -, werden Geld kosten, aber es sind keine Mehrausgaben für nicht funktionierende Strukturen“, so der Minister.
„Sie machen das System moderner und effizienter und jeder Cent dafür ist gut angelegtes Geld. Die Mittel dafür stehen nicht zur Disposition.“
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