Die große Koalition will die Leistungen der Pflegeversicherung anheben. Sie sollten ab dem kommenden Jahr „an die Preisentwicklung angepasst werden und um ein paar Prozentpunkte steigen“, sagte der Chef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Montag. „Das ist schon länger nicht mehr geschehen.“
Damit bezieht sich Rüddel auf den Teil der Pflegekosten, die von der Pflegeversicherung übernommen werden. Die Zahlungen sind abhängig vom so genannten Pflegegrad. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, in diesem Jahr zu prüfen, ob eine Anpassung erforderlich ist. Zuletzt waren die Leistungen Anfang 2017 angepasst worden.
„In der vergangenen Legislaturperiode haben wir viel für die ambulante Pflege gemacht“, sagte CDU-Politiker Rüddel. „Jetzt müssen wir etwas für die stationäre Pflege tun.“ Je unattraktiver die stationäre Versorgung sei, „desto mehr entscheiden sich für die ambulante Pflege, die für die Sozialsysteme deutlich teurer ist“.
Rüddel warnte zugleich vor einer „Überforderung“ der Pflegebedürftigen bei den Eigenanteilen. Es müsse aber mehr Geld ins System: „Dadurch, dass die Krankenkassen bei stationär untergebrachten Pflegebedürftigen keine Geld für die medizinische Behandlungspflege aufzubringen haben, gibt es Spielräume.“
Rüddel sprach sich gegen eine Erhöhung des Beitragssatzes aus. Eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte wollten allerdings. Dies sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nichts, was man aus Beitragsmitteln finanzieren sollte“.
