Das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong wirkt sich bereits auf die Schulen in der Finanzmetropole aus: Am Montag wies Hongkongs Bildungsbehörde Lehrer an, alle Bücher und weitere Lehrmaterialien aus dem Unterricht zu verbannen, die gegen das umstrittene Gesetz verstoßen könnten. Die Aufforderung erfolgte zwei Tage, nachdem mehrere Bibliotheken verkündet hatten, auf der Grundlage des Sicherheitsgesetzes Bücher bekannter Demokratie-Aktivisten aus den Regalen entfernt zu haben.
Bücher und weitere Lehrmaterialien dürften nicht gegen die im Sicherheitsgesetz definierten „Sicherheitsverbrechen“ Zersetzung, Abspaltung, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften verstoßen, erklärte das Hongkonger Bildungsbüro. Lehrmaterialien, die im Konflikt mit dem Gesetz stünden, „sollten entfernt werden“, hieß es weiter.
Das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong war am Dienstag in Kraft getreten. Auf seiner Grundlage kann Peking künftig gegen alle Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Konspiration mit ausländischen Kräften einstuft.
Vor zwei Tagen hatten bereits Büchereien in Hongkong angekündigt, sämtliche Titel zurückzuziehen und zu überprüfen, die gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen könnten. Zu den bereits aus den Bibliotheken entfernten Werken zählt ein Buch des bekannten Demokratie-Aktivisten Joshua Wong sowie Schriften der pro-demokratischen Parlamentarierin Tanya Chan und des Wissenschaftlers Chin Wan.
Das umstrittene neue Sicherheitsgesetz stößt auf internationale Kritik, da es China erlaubt, massiv in Hongkongs Autonomierechte einzugreifen. Nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ waren der früheren britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
