Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht rechtsextreme Tendenzen bis hinein in die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir erleben eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft“, sagte der Linken-Politiker am Donnerstag im SWR. Deshalb sei es nötig, die Augen aufzumachen und zu sagen, dass „die Struktur bis in die staatlichen Stellen hineingeht“.
Dieser Umstand behindere den Kampf gegen Rechtsextremismus, klagte Ramelow. „Diese Schwierigkeit, auf dem rechten Auge genauer hinzuschauen und dann auch die Schwierigkeit, den Alltagsrassismus nicht dazu sehen zu wollen, also auch das Klima, in dem so etwas passieren kann, das ist eine gefährliche Mischung“, sagte er.
Ramelow kritisierte die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine wissenschaftliche Studie über Rassismus in der Polizei. „Wenn man über so etwas nicht einmal mehr reden will, dann haben wir ein Problem auch der Wahrnehmung schon auf dieser Ebene“, kritisierte der Ministerpräsident.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thoms Haldenwang, stellen am Donnerstagvormittag (11.00 Uhr) den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Es wird erwartet, dass der Rechtsextremismus darin eine zentrale Rolle spielt. Seehofer hatte den Rechtsextremismus bereits die „größte Bedrohung in unserem Land“ genannt.
