Neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Pkw-Maut-Debakel: Laut einem Bericht der „Welt“ vom Montag nutzte der Minister für dienstliche Vorgänge bei der Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut auch einen privaten Mail-Account. Die Zeitung zitierte aus einer Mail eines damaligen Staatssekretärs vom 31. Dezember 2018, in der es heißt, er schicke ein Papier „direkt Min auf seine private email“. Min soll für Minister stehen.
Ein Sprecher Scheuers sagte am Montag, ihm lägen zu dem Vorwurf keine Informationen vor. Er betonte allerdings, eine verwaltungsrelevante Kommunikation – egal von welchem Account oder in welchem Format – werde auch festgehalten: „Alles, was verwaltungswürdig ist, wird veraktet.“
Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Christian Jung, warf Scheuer vor, seine Vollständigkeitserklärung sei unzureichend: „Im Gegensatz zu meiner im Untersuchungsausschuss gestellten Forderung, dass Minister Scheuer in seiner Vollständigkeitserklärung auch mögliche private E-Mail-Accounts mit einschließen solle, hat Scheuer nun lediglich eine Vollständigkeitserklärung für seinen Bundestags-MdB-Account abgegeben“, erklärte Jung.
Jetzt stelle sich „die Frage, ob Herr Scheuer auch noch private E-Mail-Accounts für die Kommunikation zur Pkw-Maut benutzt“ habe. Dazu gebe es Hinweise. „Wenn in den kommenden Tagen weitere Unterlagen oder E-Mails auftauchen würden, käme Andreas Scheuer vor allem in der CSU intern noch mehr in Erklärungsnot.“
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss arbeitet die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut auf. Scheuer hatte schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das einstige Prestigeprojekt der CSU bestand. Im Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut-Pläne.
