Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf eine rasche Entscheidung der EU über mögliche Sanktionen gegen das Land gedrängt. In der Vergangenheit verhängte Strafmaßnahmen gegen Belarus seien aufgehoben worden, weil das Land „Schritte in die richtige Richtung“ unternommen habe, sagte Maas auf einer Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau am Dienstag. So habe Minsk etwa politische Gefangene freigelassen.
Die EU müsse allerdings jetzt im Lichte der vergangenen Tage und Wochen „sehr ernsthaft darüber diskutieren“, ob „wir an diesen Entscheidungen nicht doch noch einmal etwas verändern müssen und dies dann auch sehr zügig“, forderte Maas.
Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge soll der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko die Wahl in Belarus am Sonntag mit mehr als 80 Prozent gewonnen haben. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die inzwischen nach Litauen geflohen ist, soll nur auf knapp zehn Prozent gekommen sein.
Regierungsgegner sind sich sicher, dass in Wahrheit Tichanowskaja die meisten Stimmen bekommen hat. Auch die Bundesregierung und die EU-Kommission äußerten massive Zweifel an dem offiziellen Wahlergebnis. Auf Empörung stößt international auch, dass die Sicherheitskräfte mit großer Brutalität gegen die tausenden regierungskritischen Demonstranten vorgehen und zahlreiche Protestierende festnahmen. Maas forderte vor diesem Hintergrund die umgehende Freilassung von festgenommenen, friedlichen Demonstranten und Medienvertretern: „Diese müssen freigelassen werden und zwar unverzüglich.“
