Die Bürger sollen sich künftig einen besseren Überblick verschaffen können, mit wie viel Rente sie im Alter rechnen können. Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch (ab 09.30 Uhr) einen Gesetzentwurf zur Einführung einer digitalen Rentenübersicht verabschieden. Mit dem Gesetz soll ein Internetportal eingerichtet werden, das den Versicherten „möglichst vollständige, verständliche, verlässliche und vergleichbare Informationen zum Stand der individuellen Alterssicherung“ vermittelt, wie es in dem Entwurf aus dem Bundessozialministerium heißt. Das Portal soll schrittweise bis 2023 aufgebaut werden.
Das Kabinett will am Mittwoch zudem die Bund-Länder-Vereinbarung zu Strukturhilfen für die Kohleregionen billigen. Die vom Kohle-Ausstieg besonders betroffenen Länder sollen vom Bund Hilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 erhalten. Der Bundestag hatte bereits im Juli einem Gesetz zugestimmt, demzufolge die Nutzung der Energie aus Braun- und Steinkohle bis spätestens Ende 2038 beendet wird.
