FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung schlechtes Krisenmanagement in der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Die GroKo schüttet Probleme mit viel Steuergeld zu“, sagt er am Mittwoch vor Beginn einer Klausurtagung seiner Fraktion in Berlin. Die Krise werde nur „verwaltet, aber nicht gestaltet“. Es fehle ein „Kompass für die Krisenbewältigung“.
Die Klausurtagung stehe unter dem Motto: „Holen wir das Land aus der Kurzarbeit“, sagte Lindner. Er bezeichnete Krisenmaßnahmen wie das Corona-Kurzarbeitergeld als „Schmerzmittel“. Diese müssten „irgendwann wieder abgesetzt werden“, da ansonsten eine „dauerhafte Abhängigkeit“ eintreten könne. „Wir wollen die Krise hinter uns lassen“, betonte Lindner.
Er forderte, die vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wieder zu beenden. Sie habe „offensichtlich keinen Bestand mehr“. Die im März vom Bundestag getroffene Lageeinschätzung gibt der Bundesregierung zusätzliche Kompetenzen.
Die FDP-Abgeordneten wollen auf der zweitägigen Klausur unter anderem ein Papier für ein „Corona-Entbürokratisierungsprogramm“ beschließen. Auch zur Frage der Teststrategie in der Pandemie wollen sich die Parlamentarier positionieren. Weitere Themen sind Reformen im Gesundheitswesen und im Bildungssystem.
Erwartet wurden auch Debatten zum Zustand der Partei. Die Fraktionsklausur findet vor dem Hintergrund schwacher Umfragewerte statt. Für Unruhe sorgte zuletzt die Ankündigung einer vorzeitigen Ablösung von Generalsekretärin Linda Teuteberg durch Lindner.
