Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vor neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gewarnt. „Auf die Vergiftung Nawalnys mit weiteren Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die dann wieder an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen würden, halten wir für falsch“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Oliver Hermes, am Donnerstag.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieser Vorfall zu einer dauerhaften Belastung unserer bilateralen Beziehungen entwickelt und damit auch die deutsch-russischen Wirtschaftskontakte weiter beeinträchtigt“, warnte Hermes. Die Hintergründe der Tat sollten gemeinsam mit Russland umfassend und transparent aufgeklärt werden.
Nach dem Nachweis des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen hatte der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), Wirtschaftssanktionen gefordert. Er sprach sich dafür aus, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Die einzigen Sanktionen, die der russische Staatschef Wladimir Putin verstehe, seien Wirtschaftssanktionen, sagte er im Deutschlandfunk.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), wies dies zurück. Röttgens Forderung sei „absolut kontraproduktiv“, sagte er der „Welt“ (Freitagsausgabe). Wenn Nord Stream 2 gestoppt werde, zahle der deutsche Kunde die Zeche.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, Nawalny sei „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Der russische Oppositionelle war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden. Er wird seither in der Universitätsklinik Charité behandelt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den „versuchten Giftmord“ an dem russischen Oppositionellen und kündigte an, dass gemeinsam mit den Partnern in der EU und der Nato über eine „angemessene“ Reaktion entschieden werde.
