Die Grünen fordern eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. „Der Bundestag muss sich nächste Woche damit beschäftigen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Freitag in der Sendung „Frühstart“ der Fernsehsender RTL und n-tv. „Wir werden das mit einer aktuellen Stunde auf die Tagesordnung setzen.“
„Wir können jetzt nicht sagen: Wir gehen mal über diesen Fall hinweg und der Deutsche Bundestag hat sich nicht damit befasst“, sagte Göring-Eckardt. Sie bekräftigte ihre Forderung, das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. „Man kann ja nicht sagen: Dort, wo es uns vielleicht auch wehtut, finden wir das mit den Menschenrechten nicht mehr ganz so wichtig“, sagte die Grünen-Politikerin.
