SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich gegen einen Stopp des umstrittenen Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 ausgesprochen. Mit Blick auf neue Sanktionen gegen Russland nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sagte Walter-Borjans dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Dafür gibt es viele Optionen, die jetzt erörtert werden. Jeden Tag über die Medien eine neue Idee zum Besten zu geben, dient der Sache aber ebenso wenig wie Forderungen nach dem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2“.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte einen Stopp des Gaspipeline-Projekts als Sanktion zuvor nicht ausgeschlossen. In der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“ sagte Walter-Borjans dazu am Sonntagabend, er sei sich mit Maas einig, dass über „wirksame Sanktionen“ gegen Russland diskutiert werden müsse. Einen Stopp von Nordstream 2 hielten beide für „eine sehr heikle Frage“.
Nord Stream 2 sei ein Infrastrukturprojekt, das zu 90 Prozent fertig sei und auch der Versorgung Deutschlands diene, sagte der SPD-Vorsitzende. Mit einem Baustopp schade Deutschland „am Ende sich selbst und anderen, die hier gar nicht getroffen werden sollen“. Sanktionen müssten „zielgerichtet“ sein und den Handel oder Einzelpersonen teffen, die „Hintermänner“ des Verbrechens seien.
Im „Tagesspiegel“ fügte Walter-Borjans hinzu, mit Nord Stream 2 halte sich Deutschland eine „Alternative zum US-Fracking-Gas“ offen. „Es wäre niemandem zu erklären, eine zu 90 Prozent fertige Brücke als Ruine stehen zu lassen. Mit über 1000 fertigen von gut 1200 Kilometern Pipeline verhält es sich nicht anders.“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Goering-Eckhardt fordert hingegen ein rasches Aus des Projekts. „Die Bundesregierung muss jetzt einen Weg aufzeigen, wie Nord Stream 2 beendet werden kann“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Den Worten von Minister Maas zum Einsatz verbotener Chemiewaffen müssen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft jetzt Taten folgen.“ Es sei gut, wenn Mitglieder der Bundesregierung anfingen, kritisch über das Projekt nachzudenken.
