Vor dem Autogipfel am Dienstag in Berlin haben die Zulieferbetriebe zusätzliche Unterstützung des Bundes gefordert. Die Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie, die von sieben Wirtschaftsverbänden getragen wird und nach eigenen Angaben 9000 vornehmlich mittelständische Zulieferer vertritt, forderte die Bundesregierung am Montag zu „einer zügigen Erweiterung der Kaufanreize“ auf. Wirtschaftsforscher sprachen sich allerdings gegen weitere Kaufprämien oder sogar staatliche Beteiligungen aus.
„Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket einen Schritt in die richtige Richtung getan“, erklärte die Arbeitsgemeinschaft der Zulieferer. Doch die Mehrwertsteuersenkung habe den Absatz nicht wie erhofft angekurbelt. „Wenn die Produktion nicht bald wieder ausgelastet wird, müssen sehr einschneidende Sparmaßnahmen auch zu Lasten der Belegschaften in der Zulieferindustrie getroffen werden“, warnte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung (WSM), Christian Vietmeyer.
Neben der kürzlich von der CSU erneut ins Spiel gebrachten Prämie für moderne Verbrennungsmotoren waren im Vorfeld des neuen Autogipfels auch Forderungen nach einem Staatseinstieg bei in Not geratenen Zulieferern in Berlin laut geworden. Es gehe um einen Umbruch in der ganzen Branche, dem die Regierung intensiver begegnen müsse, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger am Montag und forderte einen „Fonds zur Absicherung“.
Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und IG Metall-Chef Jörg Hofmann hatten sich zuvor für einen entsprechenden Mittelstandsfonds mit Bundesmitteln ausgesprochen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte solche Ideen hingegen als „Corona-Sozialismus“ kritisiert. Parteichef Christian Lindner warnte am Montag, Deutschland „entfernt sich zunehmend vom Erfolgsrezept der sozialen Marktwirtschaft“. Die FDP lehne sowohl Teilverstaatlichungen ab als auch eine Kaufprämie, die lediglich zu „Mitnahmeeffekten“ führen würde. Stattdessen müssten die „Standortbedingungen“ für die Autoindustrie verbessert werden – unter anderem durch faire Besteuerung und die Förderung von Forschung und Entwicklung.
Die Leiter führender Forschungsinstitute in Deutschland lehnen spezielle Staatshilfen nur für die Autozulieferer indes ab. Beteiligungen und Kaufprämien seien „kontraproduktiv, denn sie würden den Strukturwandel bremsen und nicht fördern“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), Gabriel Felbermayr, sagte der Zeitung, die Krise der Autobranche habe „schon lange vor Corona eingesetzt“ und belege, dass der klimapolitische Umbau der Individualmobilität gescheitert sei. Die Krise sei „struktureller, nicht konjunktureller Natur“. Kaufprämien für Verbrenner bezeichnete Felbermayr als „Eingeständnis dieses Scheiterns“.
Hintergrund der Debatte ist, dass derzeit viele Zulieferer unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden und zusätzlich vom Strukturwandel in der Branche hin zu mehr Elektromobilität betroffen sind. Am Dienstagabend findet per Videokonferenz ein Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. Teilnehmer des Spitzengesprächs der sogenannten Konzertierten Aktion Mobilität sind neben Regierungsvertretern und Ministerpräsidenten der Autoländer Vertreter der Autoindustrie sowie Arbeitnehmervertreter.
