SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert den Koalitionspartner CDU/CSU zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf für ein Lobbyregister auf. Er sei zwar froh, dass sich die Koalition auf „scharfe Regelungen“ für Lobbyarbeit im Bundestag verständigt habe, sagte er vor einer Fraktionssitzung am Dienstag. „Ich will aber nicht verhehlen, dass ich mir eigentlich davon versprochen hätte, dass diese Regelungen auch für die Bundesregierung Anwendung finden.“
Mützenich setzt nun auf die weitere Arbeit am Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Er sei „zuversichtlich“, zur Frage der Lobbyarbeit bei der Regierung noch eine „Übereinstimmung“ mit dem Koalitionspartner herstellen zu können.
Der Gesetzentwurf soll am Freitag erstmals im Bundestag debattiert werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Vorlage scharf: Diese „löst kein einziges Problem“, sagte er vor einer Sitzung seiner Fraktion. Dass die Bundesregierung „de facto ausgenommen“ werde, komme „erschwerend“ hinzu.
