EU-Kommissar fordert „glaubwürdige“ neue Regierung im Libanon

Das Europäische Parlament in Brüssel von außen
Das Europäische Parlament in Brüssel von außen

Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic, knüpft die Freigabe neuer Hilfsgelder für den Libanon an die Bildung einer „glaubwürdigen“ neuen Regierung. Die EU habe nach der Explosionskatastrophe in Beirut 64 Millionen Euro an Hilfen bereitgestellt, sagte Lenarcic der Nachrichtenagentur AFP am Samstag in Beirut. Die nächste Hilfstranche sei für den Wiederaufbau gedacht, die Auszahlung sei aber an die Bildung der neuen Regierung und an Reformen geknüpft.

Bei einer Doppelexplosion im Hafen von Beirut waren am 4. August mehr als 190 Menschen getötet und tausende verletzt worden. Die Explosion von rund 2750 Tonnen ungesichert gelagertem Ammoniumnitrat richtete massive Zerstörungen in der libanesischen Hauptstadt an, rund 300.000 Menschen wurden obdachlos.

Die Explosionen haben auch die wirtschaftliche und politische Krise des Landes massiv verschärft. Die libanesische Regierung, gegen die es seit Monaten Massenproteste gab, trat nach der Katastrophe zurück. Neuer Regierungschef soll der bisherige Botschafter in Berlin, Mustapha Adib, werden. Er hat die Bildung einer Expertenregierung angekündigt, um das Land aus der Krise zu führen.

Viele Libanesen werfen aber der gesamten politischen Elite Unfähigkeit vor und machen zudem die grassierende Korruption für die Katastrophe verantwortlich. 

„Wir brauchen eine glaubwürdige Regierung, der das libanesische Volk vertraut und die das Land in die richtige Richtung führen will“, sagte Lenarcic. „Die politische Klasse im Libanon muss liefern, was das Volk verlangt und was auch die internationale Gemeinschaft erwartet.“ Es gehe dabei um „Regierungsführung, nicht nur um wirtschaftliche Reformen“, fügte der Slowene hinzu. „Die Art, wie dieses Land regiert wird, muss sich ändern.“

Lenarcic mahnte aber auch Wirtschaftsreformen und eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Finanzhilfen an. Die internationale Gemeinschaft sei nicht bereit, mit Hilfsgeldern eine Politik zu unterstützen, „die zum finanziellen Zusammenbruch und zur Wirtschaftskrise geführt hat“.

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