Vor einem Gespräch von EU-Spitzenvertretern mit Chinas Präsidenten Xi Jinping hat die deutsche Industrie in der Frage der Menschen- und Bürgerrechte einen schärferen Ton gegenüber China angeschlagen als bislang. Peking müsse klar sein, „dass die Art und Weise, wie politische und gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden, stets Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen hat“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Zeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe).
„Politische Faktoren überschatten derzeit die Geschäftsaussichten unserer Unternehmen in und mit China. Die Lage der Menschenrechte in Xinjiang und Hongkong belastet die Beziehungen“, sagte Kempf. Die Grund- und Menschenrechte seien für die deutsche Industrie selbstverständlich ein globales und unverhandelbares Gut, betonte der BDI-Präsident.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden dort nach Angaben der Aktivisten zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.
In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong wiederum sind die Behörden in den vergangenen Monaten verschärft gegen die Demokratiebewegung vorgegangen. Sie stützen sich dabei auf ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, das Peking Ende Juni in Kraft gesetzt hatte.
In der Videokonferenz zwischen den EU-Spitzenvertretern mit Xi am Montag (14.00 Uhr), an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt, dürfte es unter anderem um die Lage in Hongkong gehen. Weitere Themen sind die Corona-Pandemie, der Klimawandel sowie Wirtschafts- und Handelsfragen. Auf EU-Seite nehmen auch Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell teil.
Die Bundesregierung hatte während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr eigentlich einen großen EU-China-Gipfel in Leipzig geplant. Wegen der Corona-Pandemie und Verzögerungen bei der Vorbereitung war das Treffen jedoch abgesagt worden. Bei ihm wollten beide Seiten insbesondere ein großes Investitionsschutzabkommen vereinbaren. Dieses verzögert sich nun.
