Mission Aufbruch“, unter diesem Motto stand der FDP-Bundesparteitag am Samstag in Berlin. Ob der Parteitag tatsächlich einen Aufbruch markiert oder doch nur den Versuch, den Abwärtstrend der Liberalen zu stoppen – das werden erst die Umfragewerte der kommenden Monate verraten. Die FDP hat derzeit mit vielen Problemen zu kämpfen. Welche Erkenntnisse lassen sich aus dem Parteitag ziehen?
Die FDP will regieren
Die FDP ist ihrer Rolle als kleine Oppositionspartei überdrüssig. „Wir spielen auf Sieg“, sagt Parteichef Lindner mit Blick auf die Bundestagswahl 2021. Sieg bedeutet für Lindner eine Rückkehr an die Regierung. Dabei hält er vieles für möglich – eine Zusammenarbeit mit der Union, der SPD und/oder den Grünen. Nur eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD schließt er kategorisch aus.
Vor den Delegierten ringt sich Lindner sogar ein Stück Selbstkritik ab – das ist sonst nicht seine Stärke: 2017 hatte die FDP die Jamaika-Verhandlungen platzen machen, heute würde er da „ein paar Dinge anders machen“, räumt Lindner ein.
Lindner sitzt fest im Sattel
Bedrohliche Umfragewerte um die fünf Prozent, schlechte Wahlergebnisse, der mühsame Kampf um Aufmerksamkeit: Die Liberalen haben Grund zur Unzufriedenheit. Doch der Unmut auf dem Parteitag richtet sich nicht offen gegen den Parteichef. Zu groß ist die Furcht, die Wähler ein Jahr vor der Wahl mit Personaldebatten abzuschrecken.
Es bleibt auf dem Parteitag bei freundlichen Mahnungen: Die FDP müsse klar machen, dass sie „aus mehr Persönlichkeiten besteht als Christian Lindner“, sagt der Chef der Jungliberalen, Jens Teutrine. Lindner verspricht eine „starke Teamaufstellung“ für die Bundestagswahl.
Die FDP besinnt sich auf ihre Kernthemen
Weniger Staat, weniger Steuern: Die Zeiten ändern sich, die FDP besinnt sich auf liberale Klassiker. Im anstehenden Bundestagswahlkampf will die FDP ganz auf ihre Kernkompetenzen in der Wirtschaft- und Finanzpolitik setzen – die Wahl des ausgewiesenen Fachmanns Volker Wissing zum neuen Generalsekretär verkörpert diese Schwerpunktsetzung.
Die Strategie ist nicht ohne Risiko in der Zeit der Pandemie, in der viele Bürger auf den Schutz des Staates vertrauen. Lindner setzt dem das Versprechen eines „neuen Wirtschaftswunders“ entgegen: „Tatkraft, Erfindergeist, Leistungsfreude, Risikobereitschaft, Offenheit für Technologie – genau das braucht unser Land.“
Die FDP hat ihr Frauen-Problem nicht gelöst
Nicht mal ein Viertel der FDP-Mitglieder sind Frauen, die FDP kann ihr Image als Männerpartei nicht abschütteln. Ein verunglückter Witz des FDP-Chefs auf dem Parteitag illustriert das Problem: Lindner wendet sich dort an Linda Teuteberg, die er ruppig als Generalsekretärin abgesetzt hatte. „Ich denke daran, Linda, dass wir in den vergangenen 15 Monaten etwa 300 Mal den Tag zusammen begonnen haben“ – höhnisches Gelächter im Publikum. Grinsend schiebt Lindner nach: „Ich spreche über unser tägliches morgendliches Telefonat zur politischen Lage – nicht was Ihr jetzt denkt.“ In den sozialen Medien erntet Lindner für diesen Herrenwitz erboste Kritik.
Parteitage sind unter Corona-Bedingungen anders
Der Bundesparteitag war ein Experiment: Er war der erste Präsenz-Parteitag einer Bundestagspartei seit Beginn der Corona-Pandemie. Am Tagungsort im Berliner Estrel-Hotel bekam jeder Teilnehmer einen festen Sitzplatz zugewiesen, der Mundschutz durfte nur am Sitzplatz abgenommen werden, Hygiene-Scouts kontrollierten die Beachtung der Corona-Vorschriften. Lindner versprach sich davon ein „politisches Signal“ – nämlich, „dass Gesundheitsschutz vereinbar ist mit demokratischem, mit gesellschaftlichem, mit wirtschaftlichem Leben“.
