Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die steigenden Wehrausgaben im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gerechtfertigt. Die Bundeswehr, die gemeinsame europäische Verteidigung und die Nato stünden für „Frieden und Freiheit“, sagte sie am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. „Dafür lohnt es sich, Geld in die Hand zu nehmen.“
Der Budgetentwurf für 2021 sieht Wehrausgaben in Höhe von 46,8 Milliarden Euro vor – im Vorjahr waren es noch 45,6 Milliarden Euro. Die Etatsteigerung sei „ein Erfolg, und dafür bin ich dankbar“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Angesichts steigender Spannungen auf der Welt komme den Themen Bündnis- und Landesverteidigung wieder „eine zentrale Rolle“ zu, sagte Kramp-Karrenbauer. „30 Jahre nach der Vereinigung gilt, dass Deutschland in eine neue sicherheitspolitische Rolle hineinwachsen muss.“ Dafür müsse das Land auch größere Lasten schultern: „Wir Deutschen werden als Sicherheitsgarant dafür mehr tun müssen – nicht für Trump, nicht für irgendwen, sondern für unsere eigene Sicherheit.“
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte zuvor scharfe Kritik an den Ausgabensteigerungen geübt und stattdessen massive Investitionen in die Bildung gefordert. „Wir würden kein Steuergeld verbrennen für Trump und das Nato-Ziel“, das Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht, sagte Bartsch. Ziel müsse es vielmehr sein, „eines der besten Schulsysteme der Welt aufzubauen“.
Kramp-Karrenbauer sprach mit Blick auf Bartschs Äußerungen von einem „platten Versuch, Bildung gegen Sicherheit und Verteidigung auszuspielen“. Sie wolle die „bestausgebildeten Kinder“ in der Bundesrepublik, sagte sie. Aber sie wolle auch, dass sie „in Frieden und Freiheit leben“ – und dazu trage die Bundeswehr bei.
Von den 46,8 Milliarden Euro im neuen Entwurf des Wehretats entfallen allein auf Personalausgaben 19,4 Milliarden Euro. Für militärische Anschaffungen stehen 7,7 Milliarden Euro bereit – darunter etwa 998,2 Millionen Euro für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter, 350 Millionen Euro für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs A 400 M und 442 Millionen Euro für den Schützenpanzer Puma.
Für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten soll das Verteidigungsministerium 5,9 Milliarden Euro ausgeben können. Für die Materialerhaltung in der Bundeswehr sieht der Etatentwurf 4,1 Milliarden Euro vor. Internationale Verpflichtungen schlagen in dem Entwurf mit knapp 1,8 Milliarden Euro zu Buche – darin enthalten sind Ausgaben für die Nato und für die Auslandseinsätze.
Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt den Etatplanungen zufolge im kommenden Jahr bei gut 1,5 Prozent. Die Nato-Staaten hatten sich mittelfristig auf einen Anteil von mindestens zwei Prozent festgelegt. Insbesondere US-Präsident Donald Trump kritisiert, dass Deutschland diesen Wert verfehlt.
