Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert wegen der Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei in Deutschland unabhängige Meldestellen, an die sich Beamte wenden können. Es sei dringliche Aufgabe der Polizisten, Menschen vor rassistischen Angriffen zu schützen, rassistische Straftaten zu ermitteln und für die Betroffenen eine erste Anlaufstelle zu sein, erklärte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko.
„Dafür muss die Polizei das Vertrauen der gesamten Bevölkerung genießen“, fügte Beeko hinzu. Die Realität sehe aber anders aus: „Das Vertrauen vieler schwarzer Menschen und People of Colour in die Polizei ist bereits stark erschüttert.“
Ein von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegter Lagebericht listete 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei Polizei und Geheimdiensten in Bund und Ländern auf. Seehofer bewertete diese Fallzahl als gering und bekräftigte seine Haltung, dass es keinen strukturellen Rechtsextremmus bei der Polizei gibt.
Dem widersprach die Amadeu Antonio Stiftung. „Es gibt ein strukturelles Problem in den Behörden“, erklärte ihr Geschäftsführer Timo Reinfrank. „Die Vielzahl von Fällen rassistischer Chatgruppen in der Polizei bis hin zu den Datenabfragen auf Polizeicomputern im Kontext der „NSU 2.0“-Drohschreiben sind nur die Spitze des Eisbergs.“
