Die FDP übt scharfe Kritik am geplanten Ausbau der Corona-Sonderrechte für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Der Gesundheitsminister scheint die Lektion aus den jüngsten Gerichtsentscheidungen nicht verstanden zu haben“, sagte der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae am Samstag der Nachrichtenagentur AFP etwa mit Blick auf die Urteile aus mehreren Bundesländern gegen das Beherbergungsverbot. „Die hektische Rechtsetzung durch Bundes- und Länderregierungen hat sich nicht bewährt.“
Thomae kritisierte, dass eine öffentliche parlamentarische Debatte nicht stattgefunden habe. „Minister und Staatsregierungen sind nicht die besseren Gesetzgeber“, betonte er. Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Im Rausch der Befugnisermächtigungen fielen so manche berechtigten Interessen von Arbeitnehmern und Unternehmern, Eltern und Ehrenamtlern unter den Tisch der Ministerialbürokratie.“
Am Freitag war bekannt geworden, dass das Bundesgesundheitsministerium im Eilverfahren die Sonderrechte für Spahn über den 31. März 2021 hinaus verlängern und ausbauen will. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen, eigenmächtig Verordnungen zu erlassen, soweit dies „zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“.
Der Koalitionspartner SPD kündigte bereits Widerstand gegen die Pläne an. Die Sonderrechte für den Gesundheitsminister für Verordnungen im Pandemiefall sind bislang befristet. Der AFP vorliegende Entwurf aus dem Ministerium sieht nun vor, dass sie „verstetigt“ werden sollen.
