Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wirft der Union eine Blockadehaltung in der Koalition bei Projekten jenseits der Corona-Politik vor. „CDU und CSU stehlen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung als Koalitionspartner“, sagte Walter-Borjans am Sonntag dem Magazin „Spiegel.“ Die Union blockiere bei den Werk- und Zeitverträgen in der Fleischindustrie, dem Lieferkettengesetz und dem Lobbyregister, so der Vorwurf des SPD-Chefs.
Ebenso behindere CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier den Gesetzentwurf für mehr Frauen in Führungspositionen. „Nicht ein einziges Dax-Unternehmen hierzulande wird von einer Frau geführt und der Wirtschaftsminister stützt diese Misere mit dem Argument, die Unternehmen dürften nicht stärker belastet werden. Das ist eine Unverfrorenheit“, sagte Walter-Borjans. Auch beim Thema Flüchtlinge komme die Regierung nicht voran.
Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für seine Partei und die Bundestagswahl im kommenden Jahr betonte der SPD-Vorsitzende: „Wir wollen weiter regieren, aber ohne CDU und CSU. Die gehören mal in die Opposition.“ Die SPD wolle mit Olaf Scholz „den künftigen Kanzler stellen – und unter die Zeit als Juniorpartner der Union einen Schlussstrich ziehen.“
Walter-Borjans mahnte, seine Partei „sollte nicht auf die Fortsetzung der GroKo schielen“. Denn: „Regieren ist besser als Opponieren. Aber Regieren und dabei die Rolle als soziale Volkspartei zu verlieren, dient weder der Partei noch dem Land.“
