Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will einen Beschluss der Länder zu einem möglichen neuen Lockdown nicht mittragen. Das erklärte Ramelow am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Die Ministerpräsidentenkonferenz nehme in der Pandemiebewältigung eine wichtige strukturierende Aufgabe wahr. „Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren“, erklärte der Linkspolitiker.
Ramelow befürwortet eine Stärkung der Parlamente bei der Pandemiebewältigung. Eine Verfahrensweise in der Ministerpräsidentenkonferenz, „in der äußerst kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlagen“ mit besonders eingriffsintensiven Maßnahmen wie Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines Lockdowns verhandelt und beschlossen werden sollen, lehne er ab.
Darüber hinaus warnte er vor einem Aushöhlen des Föderalismus. Die örtliche Entwicklung müsse weiterhin die „Grundlage für Entscheidungen der Pandemiebekämpfung“ sein, erklärte der Linkspolitiker.
Ramelow übte zugleich deutliche Kritik an der Bundesregierung. „Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramts“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Vor der letzten Ministerpräsidentenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten die Länderchefs von dort um 10.50 Uhr eine Vorlage bekommen für eine Sitzung, die bereits knapp drei Stunden später begonnen habe. Dieses Verfahren wiederhole sich nun.
„Das geht so nicht“, sagte Ramelow. Er habe keine Chance, die Inhalte mit seinem thüringischen Kabinett oder dem Landtag zu besprechen. „Ich will, dass der Landtag stärker in die Entscheidungen einbezogen wird, dort sitzen die vom Volk gewählten Menschen“, sagte Ramelow.
.jpg){kind=link}