Nach dem Ausschluss von vier pro-demokratischen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament will die gesamte pro-demokratische Fraktion zurücktreten. „Wir stehen an der Seite unserer ausgeschlossenen Kollegen“, erklärte Wu Chi-wai, Sprecher der verbliebenen 15 pro-demokratischen Abgeordneten, am Mittwoch. Zuvor hatte die chinesische Regierung die Hongkonger Behörden ermächtigt, Parlamentariern wegen „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ das Mandat zu entziehen.
Die Hongkonger Behörden hatten den vier pro-demokratischen Abgeordneten am Mittwoch auf Grundlage der umstrittenen Regelung mit sofortiger Wirkung ihr Mandat entzogen. Das pro-demokratische Lager hatte bereits am Montag im Falle eines Ausschlusses der Parlamentarier mit einem geschlossenen Rücktritt gedroht.
Großbritanniens Außenminister Dominic Raab nannte den Ausschluss der vier Parlamentarier „einen weiteren Angriff auf Hongkongs hohen Grad an Autonomie und Freiheiten“. Die Kampagne gegen die demokratische Opposition schade Chinas internationalem Ansehen und untergrabe die langfristige Stabilität Hongkongs, kritisierte Raab.
Nur rund die Hälfte der 70 Parlamentssitze in Hongkong wird direkt vom Volk gewählt – und gilt als eine der wenigen Möglichkeiten der 7,5 Millionen Bewohner der Finanzmetropole, ihre Meinung an der Wahlurne kundzutun. Hongkongs Regierungschef wird von pekingfreundlichen Ausschüssen bestimmt.
Dass die Hongkonger nicht selbst ihren Regierungschef und sämtliche Abgeordnete bestimmen können, ist einer der Hauptkritikpunkte der Oppositionsbewegung der vergangenen Jahre gegen Peking. Dies war auch einer der Gründe für die großen, oft gewaltsamen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr sowie bereits der sogenannten Regenschirmbewegung 2014.
Seit den Massenprotesten 2019 haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Seit Juni können sie dabei auch auf ein von Peking verabschiedetes Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
