Angesichts der hohen Kosten für die Corona-Überbrückungshilfen wächst auch in der SPD der Widerstand gegen die einseitige Belastung des Bundes. Die Verlängerung der Novemberhilfe in den Dezember sei zwar richtig, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Donnerstag der „Welt“. „Sollten auch im Januar solche massiven Hilfen nötig werden, stellt sich natürlich die Frage, ob der Bund weiter fast alleine die Kosten stemmt.“
Zuvor hatte bereits die Unionsfraktion die Kostenbelastung für den Bund kritisiert und eine stärkere Beteiligung der Länder gefordert. In diesem Sinne hatte sich etwa Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geäußert. Sollten solche Hilfen über den Jahreswechsel hinaus immer noch nötig sein, müssten sich die Länder beteiligen, forderte er am Dienstag.
Allein die Überbrückungshilfen für den November schlagen nach Regierungsangaben mit rund 15 Milliarden für den Bund zu Buche. Der Bund könne das nicht alles stemmen, sonst habe es sich „bald ausgewummst“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Donnerstag der „Welt“. „Wir brauchen mit dem neuen Jahr auch eine neue Partnerschaft von Bund und Ländern bei der Finanzierung der Corona-Aufgaben.“
