Das EU-Parlament hat scharfe Kritik an der geplanten Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen geübt. In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung verurteilt die Volksvertretung die Pläne und ein entsprechendes Urteil des polnischen Verfassungsgerichts „auf das Schärfste“. Das Grundproblem sehen die Abgeordneten demnach in der durch umstrittene Reformen der Regierungspartei PiS „schwerwiegend beschädigten“ Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
Das Verfassungsgericht in Warschau hatte Ende Oktober ein geltendes Gesetz für ungültig erklärt, das Abtreibungen schwer fehlgebildeter Föten erlaubt. Die PiS will nun Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich nur noch zulassen, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder die Schwangerschaft Ergebnis von Inzest oder Vergewaltigung ist. Aus Sicht von Kritikern kommt dies einem praktischen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gleich.
Das EU-Parlament prangert dies als „Rückschlag“ für die Frauenrechte an. Der Zugang zu „ärztlichen Leistungen und die sexuelle und reproduktive Gesundheit“ seien „grundlegende Menschenrechte“. In Polen würden „die Gesundheit und das Leben von Frauen aufs Spiel gesetzt“.
Möglich sei dies nur, weil „die Verfassungsmäßigkeit der polnischen Gesetze“ wegen einer Reihe umstrittener Reformen ab 2015 „nicht mehr wirksam gewährleistet werden kann“, erklärte das Parlament. Das Abtreibungsurteil sei von Richtern gefällt worden, die von der PiS-geführten Regierung ernannt worden und von dieser „vollständig abhängig“ seien.
„Die EU hat keine Kompetenz beim Abtreibungsrecht in einem Mitgliedstaat“, unterstrich die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, bei einer Debatte mit den EU-Abgeordneten. Allerdings habe ihre Behörde bereits seit Jahren ihre Bedenken bezüglich „der Unabhängigkeit und der Legitimität des polnischen Verfassungsgerichtshofs“ geäußert.
Die EU-Kommission und das Parlament haben die polnischen Justizreformen wiederholt scharf kritisiert. 2017 leitete die Kommission erstmals ein Strafverfahren ein, das nach einer Entscheidung der Mitgliedstaaten theoretisch bis zum Entzug von Polens Stimmrecht auf EU-Ebene führen kann. Die Regierung in Warschau zeigte sich davon aber kaum beeindruckt und die Mitgliedstaaten sahen bislang von weiteren Schritten ab.
Das Abtreibungsrecht im katholisch geprägten Polen ist bereits das restriktivste in der EU. Laut offiziellen Statistiken werden dort jedes Jahr weniger als 2000 Abtreibungen vorgenommen. Frauenrechtsorganisationen schätzen, dass jedes Jahr etwa 200.000 weitere Polinnen illegale Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen oder dafür ins Ausland gehen.
