CSU-Chef Markus Söder hat vor einer Überforderung des Haushalts durch die hohen Kosten der Corona-Hilfen gewarnt. Forderungen aus der Bundespolitik nach einer größeren finanziellen Beteiligung der Länder bewertete Söder skeptisch: Er könne sich „im Moment nicht vorstellen, dass die Länder wahnsinnig viel mehr schultern können“, sagte er am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union.
Söder bekräftigte seine Forderung, die Wirtschaft nach der Pandemie durch Steuersenkungen zu stimulieren – etwa durch niedrigere Unternehmens- und Energiesteuern. Überlegungen beim Koalitionspartner SPD für höhere Steuern wies er zurück. „Höhere Steuern dürfen mit der Union nicht gemacht werden“, sagte Söder. „Wer mit höheren Steuern meint, das Land quälen zu können, der muss mit Widerstand rechnen.“
„Kein Land der Welt zahlt so viel Ausgleich wie Deutschland“, sagte Söder mit Blick auf die staatlichen Überbrückungshilfen. „So können wir das nicht endlos machen.“
