Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die Kenia-Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer Zerreißprobe. Knackpunkt ist die bevorstehende Landtagsabstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag, dessen Kern die Anhebung des Rundfunkbeitrags ist. Die CDU-Fraktion kündigte ebenso wie die AfD an, dies abzulehnen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne warnen die Christdemokraten davor, damit die Koalition aufs Spiel zu setzen.
Am Mittwoch befasst sich der Medienausschuss des Magdeburger Landtags mit dem Staatsvertrag. Das Gremium soll eine Empfehlung für das Parlament erarbeiten, das Mitte Dezember über die Anhebung der Rundfunkgebühren abstimmen will.
Sollte dies am gemeinsamen Veto von CDU und AfD scheitern – SPD, Grüne und Linke wollen zustimmen – hätte dies drastische Folgen. Zum einen könnte damit die zum 1. Januar geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro nicht umgesetzt werden, weil dies die Zustimmung aller Länderparlamente voraussetzt. Den öffentlich-rechtlichen Sendern würden dann Einnahmen entgehen.
Zudem droht dem schwarz-rot-grünen Regierungsbündnis der Bruch. „Wir gehen davon aus, dass Haseloff ein hohes Interesse hat, die Koalition am Leben zu erhalten“, erklärt SPD-Landeschef Andreas Schmidt. Der Ministerpräsident müsse „den Schlamassel aufräumen“. Ansonsten droht der SPD zufolge der Bundesrepublik eine Debatte, die mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen zu vergleichen sei.
Kemmerich war zu Jahresbeginn mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was Thüringen in eine Regierungskrise stürzte. Nach wenigen Tage beugte er sich dem Druck und trat zurück.
Auch Sachsen-Anhalts Grüne warnen die CDU, sie zerstöre das Fundament der Koalition als „Bollwerk gegen rechts“, wenn sie gemeinsame Sache mit der AfD mache. Die CDU müsse sich entscheiden, „ob sie das Bündnis der Stabilität in der politischen Mitte fortsetzen möchte“, erklärt der Landesvorstand. „Nicht weniger steht in den nächsten Wochen auf dem Spiel.“ Angesichts der angespannten Stimmung will sich am Dienstag nun der Koalitionsausschuss treffen.
Im März beschlossen die Ministerpräsidenten die von einer unabhängigen Kommission empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags, nur Sachsen-Anhalt enthielt sich damals. Im Sommer unterschrieb Haseloff dann den Vertrag, um den Weg für die Befassung der Parlamente freizumachen. Ob die CDU-Landtagsfraktion Haseloff, der erklärter Gegner einer Zusammenarbeit mit der AfD ist, nun doch noch folgt, scheint bislang wenig aussichtsreich.
Sowohl die CDU als auch ihre Koalitionspartner berufen sich vor der Abstimmung auf den Koalitionsvertrag, in dem Beitragsstabilität vereinbart worden sei. Dies schließe auch einen Ausgleich für gestiegene Kosten ein, argumentieren die Grünen. Die Christdemokraten verstehen darunter hingegen einen stagnierenden Beitrag, seit langem fordern sie und auch Haseloff von den öffentlich-rechtlichen Sendern Reformen, mehr Einsparungen und eine stärkere Berücksichtigung Ostdeutschlands.
Hinter den Kulissen wird an möglichen Lösungen gearbeitet. Die SPD-Fraktion schlägt zusätzlich einen Entschließungsantrag mit medienpolitischen Zielen vor, „über die wir parteiübergreifend Einigkeit erzielen können“. Dazu zählen demnach die Ausschöpfung der Einsparpotenziale bei den öffentlich-rechtlichen Sendern oder der Verzicht auf überzogene Intendantengehälter – alles auch Forderungen der CDU.
Die Grünen-Fraktion befürwortet einen Entschließungsantrag, wenn es dafür „ein klares Ja zum Medienänderungsstaatsvertrag gibt“, wie Fraktionschefin Cornelia Lüddemann betont.
Der Streit hat längst auch die Bundespolitik erreicht. Die CDU steht nach dem Fall Kemmerich einmal mehr unter Druck, sich klar von der AfD abzugrenzen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. „Die CDU spielt mal wieder mit dem Feuer und bereitet wenige Monate nach der Schande von Thüringen nun in Sachsen-Anhalt die nächste Kooperation mit der AfD vor“, warnte Klingbeil im „Tagesspiegel“.
