Die Bundesregierung hat eine weitere enge Abstimmung mit den Ländern über mögliche Verschärfungen der Corona-Auflagen zugesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dabei auch „grundsätzlich offen“ für neue Spitzenberatungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, wofür allerdings noch kein Termin feststehe, sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin.
„Nach der geltenden Rechtslage liegt es nicht in der Zuständigkeit des Bundes, entsprechende Maßnahmen zu beschließen“, sagte Fietz mit Blick au eine Verschärfung der Auflagen. Der Bund halte es dabei für „durchaus nachvollziehbar und auch notwendig, dass einige Bundesländer weitere Maßnahmen, die das Infektionsgeschehen eindämmen können, beschließen“.
Die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen sei „einfach zu hoch“, sagte Fietz. „Eine Trendumkehr ist nach wie vor nicht in Sicht – im Gegenteil, die Infektionszahlen steigen in vielen Regionen.“ Die Zahl der intensivimedizinisch betreuten Covid-19-Patienten und der Gestorbenen erreiche „traurige Höchstwerte“, sagte sie. „Das können wir auf Dauer nicht so laufen lassen.“
Kanzlerin Merkel hatte am Morgen im Bundestag im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen gefordert. Sie plädierte für weitreichende Schließungen nach Weihnachten, forderte aber auch bereits zusätzliche Gegenmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus vor den Festtagen. „Wir müssen uns jetzt noch mal anstrengen“ und das „gemeinsam durchstehen“, drängte die Kanzlerin.
Man weiß gar nicht mehr wo man dran ist . Wann jetzt die Ferien sind oder wann die neue Regelung kommt . Werdet euch Mal einig und macht die Leute nicht ganz kirre im Kopf.