Die Linke fordert mehr Solidarität bei der erwarteten Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Pandemie. „Die Infektionszahlen sind noch immer zu hoch und mittlerweile wissen wir alle, dass die Pandemie uns noch eine Weile begleiten wird“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger am Dienstag in Berlin. „Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir diesen Lockdown solidarisch gestalten.“
Riexinger nannte eine Reihe von Bereichen, in denen die staatlichen Hilfen ausgebaut werden müssten. Soloselbstständige und Freischaffende bräuchten ein schnelles Überbrückungsgeld, das neben ihren Projekten auch ihr tägliches Leben bezuschusst. Das Kurzarbeitergeld solle auf 90 Prozent erhöht werden. Im Einzelhandel bräuchten die Beschäftigten schnell finanzielle Unterstützung. Und für alle Mieterinnen und Mieter dürfe es keine Kündigungen und Räumungen während der Pandemie geben: „Wir brauchen ein Kündigungsmoratorium, inklusive dem Aussetzen von Stromsperren.“
„Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten mit niedrigem Einkommen und ohne tariflichen Zuzahlungen mit 60 oder 67 Prozent ihres Lohnes über die Runden kommen müssen“, beklagte der Linken-Chef. Die Länderregierungschefs beraten am Dienstagnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die aktuelle Corona-Lage. Es wird erwartet, dass der Lockdown verlängert und vielleicht sogar verschärft wird.
