Die schwedische Regierung erhält neue Vollmachten im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Das Parlament in Stockholm verabschiedete am Freitag ein Gesetz, das Lockdown-Maßnahmen wie die Zwangsschließung von Geschäften, Einkaufszentren und öffentlicher Verkehrsmittel vorsieht. Die Regierung kann künftig auch in bestimmten Fällen für Versammlungen auf öffentlichen Plätzen Höchstzahlen der Teilnehmer festschreiben. Wer gegen die Anordnungen verstößt, muss mit Geldbußen und anderen Strafen rechnen.
Ausgangsbeschränkungen sind in dem neuen Gesetz, das am Sonntag in Kraft tritt, hingegen nicht vorgesehen. Wann und in welcher Form die Regierung die neuen Regelungen anwenden wird, blieb zunächst unklar.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern hatte Schweden im Kampf gegen die Corona-Pandemie lange eine Strategie ohne Zwangsmaßnahme verfolgt. König Carl Gustaf erklärte dieses Vorgehen vor Weihnachten allerdings für „gescheitert“.
Auf die Frage, warum die Regierung den Kurswechsel erst zehn Monate nach Beginn der Pandemie vollziehe, antwortete Gesundheitsministerin Lena Hallengren, im Frühjahr habe die Regierung noch keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gesehen. Die Bevölkerung habe durch ihr Verhalten dazu beigetragen, die Ausbreitung des neuartigen Virus einzudämmen. Im Sommer seien die Infektionszahlen niedrig gewesen und im Herbst habe dann die Arbeit an dem Gesetzesvorhaben begonnen.
Die bislang geltenden Gesetze hatten es der Regierung in Stockholm nicht erlaubt, einen Lockdown zu verhängen. Angesichts stark ansteigender Infektionszahlen wurden jedoch zusehends Präventiv-Maßnahmen beschlossen, die Bürger wurden aufgerufen, ihre sozialen Kontakte einzuschränken.
Mitte Dezember wurden die Bürger erstmals dazu aufgerufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln Mund-Nase-Masken zu tragen. Bei einer Bevölkerung von 10,3 Millionen Menschen wurden in Schweden inzwischen rund 480.000 Corona-Infektionen und etwas mehr als 9200 Todesfälle registriert.
