Die Bundestagsvizepräsidenten von FDP und Grünen, Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, sehen eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Reichstag skeptisch. „Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der Demokratiefeinde ist, die Offenheit unseres Parlaments zu zerstören“, sagte Roth der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagsausgabe).
Hintergrund der Debatte ist die Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Kubicki sagte der Zeitung: „Ein ähnlicher Angriff wäre bei unserem Sicherheitskonzept nicht durchführbar.“
Er schließe nicht aus, „dass sich Menschen in Deutschland an den verstörenden Bildern in Washington orientieren und Vergleichbares im Sinn haben“, sagte Kubicki weiter. „Ich halte es aber für sehr unwahrscheinlich.“ Unabhängig davon sehe er den Bundestag „für einen solchen Fall gut vorbereitet“.
Roth sagte mit Blick auf Äußerungen vom Trump: „Bei uns ist es bisher undenkbar, dass von höchster Ebene gehetzt, gelogen und dazu aufgerufen wird, das Herz der Demokratie zu stürmen.“ Jedoch arbeiteten „auch bei uns Rechtsstaatsfeinde an der Verächtlichmachung der Demokratie“, fügte sie hinzu. Dies sei „auch Bestandteil der Strategie einer radikalisierten AfD“.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, erklärte in Berlin, die Bilder aus Washington „erinnern viele auch an die Versuche von Rechtsextremen und Anhängern von Verschwörungsmythen vom letzten August, in das Reichstagsgebäude einzudringen“. Der Bundestag müsse dem Sicherheitsbedürfnis von Mitarbeitern und Abgeordneten Rechnung tragen. „Wir müssen das Parlament vor destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen schützen“, erklärte Haßelmann.
„Fest steht für uns aber auch: Der Bundestag ist ein bürgernahes und offenes Parlament, das Bürgerinnen und Bürger und Gäste aus aller Welt willkommen heißt“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. „So soll es auch in Zukunft bleiben, bei allen Sicherheitsvorkehrungen, die bereits getroffen wurden oder noch zu treffen sind.“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angekündigt, nach den Vorfällen in den USA mögliche Folgen für das deutsche Parlament ins Auge zu fassen. Wie die Bundestagsverwaltung am Donnerstag mitteilte, will Schäuble „in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium prüfen“, welche Schlussfolgerungen aus den Vorfällen in Washington für den Schutz des Bundestages zu ziehen seien.
