Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet bei einem verlängertem Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis zu 40 Milliarden Euro. „Dann brauchen wir mindestens 20 Milliarden zusätzlich für die Wirtschaft“, sagte Fricke am Dienstag in der Sendung „Bild live“. Dazu komme die Kostenwechselwirkung für Gesundheit, „das dürften nochmal fünf bis zehn Milliarden Euro werden“. Den zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundesagentur für Arbeit schätzt Fricke auf weitere zehn Milliarden Euro.
„Dann kommen wir ungefähr auf 40 Milliarden Euro“, fasste der FDP-Politiker zusammen. Er warnte die Regierung und insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor Steuererhöhungen: „Es wird zwar eine Diskussion geben, die ja vom formalen Noch-Finanzminister, aber faktisch eigentlich nur noch Kanzlerkandidaten Scholz, getrieben wird, hinsichtlich der Vermögensteuer.“
Er aber gebe „den Hinweis: Das bringt gar nichts“, sagte Fricke bei „Bild live“ weiter. „Eine solche Vermögensteuer würde zu den Ländern gehen und nicht zum Bund, der die Hauptlast dieser Krise trägt.“
