Die gewaltsame Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump hat deutlich gemacht, wie unvorbereitet das Land angesichts der wachsenden Bedrohung durch Rechtsextreme ist – trotz jahrelanger Warnungen von Experten. Erst vor drei Jahren räumte die Sicherheitsbehörde FBI nach mehreren Attacken mit zahlreichen Toten ein, dass die extreme Rechte in den USA ein größeres Terrorrisiko ist als islamistische Dschihadisten.
Dennoch hatten sich die Behörden auf den Ansturm auf das US-Kapitol nicht vorbereitet. Ein Mob aus eingefleischten Trump-Anhängern, rechten Verschwörungsideologen der QAnon-Bewegung, Rassisten und Neonazis hatte sich vergangene Woche gewaltsam Zugang zum Kongressgebäude verschafft – angestachelt von Trump und seinen politischen Verbündeten.
Und die Gefahr ist noch nicht gebannt: Eine Woche vor der Amtseinführung von Joe Biden als neuer US-Präsident wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Washington massiv erhöht, da schon ab diesem Wochenende neue Demonstrationen und Ausschreitungen befürchtet werden.
In einem internen Bericht warnte das FBI vor einer Störung der Vereidigung durch bewaffnete Trump-Anhänger. Laut Medienberichten erhielt die Bundespolizei auch Informationen, wonach eine militante Gruppe plant, am 20. Januar in allen 50 Bundesstaaten Regierungseinrichtungen zu „stürmen“.
Eine Reihe von US-Politikern hatte den Sturm auf das Kapitol als einen Angriff von „Terroristen“ und „Aufständischen“ verurteilt. Für viele Abgeordnete der Republikaner waren aber dieselben Leute in den vergangenen Jahren willkommene Unterstützer. Das mache es so schwierig, sie etwa wie die Islamistenmiliz Islamischer Staat (IS) als Bedrohung zu behandeln, sagt der ehemalige FBI-Agent Ali Soufan, der inzwischen die Soufan Group leitet. „Leider fehlt es am politischen Willen, diese Personen proaktiv zu verfolgen.“
Wie groß die Anhängerschaft der extremen Rechten in den USA ist, ist schwer zu beziffern, da es ein breites Spektrum mit zahlreichen Untergruppen gibt: von willfährigen Aktivisten über Verschwörungsfanatiker bis hin zu gewalttätigen Neonazis.
Tatsächlich unterstützt aber ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die rechtsextremen Bestrebungen. In einer Umfrage der Quinnipiac University gaben zehn Prozent der Befragten an, die Randalierer im US-Kapitol hätten „die Demokratie verteidigt“.
Das macht es deutlich schwieriger, mögliche Bedrohungen auszumachen. Selbst wenn das Bedrohungspotenzial auf weiße Männer eines bestimmten Alters eingegrenzt werde, „haben Sie es immer noch mit 20 Millionen Menschen zu tun“, sagt Matthew Feldman vom britischen Center for Analysis of the Radical Right.
In de facto jedem Lebensbereich lassen sich somit Extremisten finden – selbst unter Polizisten oder in der Armee. Und alle stellen angesichts des weitverbreiteten Waffenbesitzes in den USA eine potenzielle Gefahr dar.
Nach Einschätzung von William Braniff, Extremismus-Experte der University of Maryland, stellt die US-Regierung noch immer zu wenig Mittel für die Überwachung und Verfolgung inländischer Extremisten bereit. Dabei seien Anschläge aus diesem Milieu zu 60 Prozent erfolgreich. Zudem fehle es den Strafverfolgungsbehörden an den nötigen rechtlichen Befugnissen, um inländische Verschwörungen zu vereiteln.
Rassisten könnten ihre Ansichten ungehindert in den Onlinenetzwerken verbreiten, Gleichgesinnte rekrutieren und Waffen horten, erklärt Braniff. „Das sind alles rechtlich geschützte Verhaltensweisen. Und es gibt kein Mittel, um diese gewalttätigen Verschwörungen zu stören, bevor nicht ein Gesetz gebrochen wurde.“ Dass die großen Online-Netzwerke nun verstärkt gegen Extremisten vorgehen, sei deshalb ein wichtiger Schritt. Twitter löschte jetzt mehr als 70.000 Konten von QAnon-Anhängern.
Eine weitere Möglichkeit wäre, extremistische Gruppen über ein inländisches Terrorgesetz zu verbieten, sagt Soufan. Feldman sieht die Einführung eines solchen Gesetzes hingegen kritisch: „Wenn man der Polizei solche Befugnisse geben würde, würden bald die Black-Lives-Matter-Demonstranten mit Beschuldigungen wegen inländischen Terrorismus‘ überzogen.“
