Die polnische Regierung plant ein Gesetz zur Einschränkung der Macht von Onlinegiganten wie Facebook und Twitter. Einem am Freitag vorgestellten Gesetzentwurf zufolge sollen die Plattformen künftig daran gehindert werden, Inhalte zu löschen und Konten zu sperren – es sei denn, diese verstoßen gegen polnisches Recht. Hintergrund ist die Sperrung des Twitter-Kontos des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump.
Vorgesehen ist in Polen die Einrichtung eines fünfköpfigen „Rates für Meinungsfreiheit“, der Beschwerden von Nutzern von Online-Netzwerken prüfen soll, deren Konten geschlossen oder Inhalte entfernt wurden. Wenn die Entscheidungen des Rates – oder nachfolgend von Gerichten – nicht respektiert werden, drohen den digitalen Plattformen Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Zloty (elf Millionen Euro).
„Das Gesetz wird Werkzeuge bereitstellen, um die Grundfreiheiten der polnischen Bürger im Internet zu garantieren“, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro vor Journalisten. Der neue gesetzliche Rahmen solle verhindern, dass wie derzeit „soziale Netzwerke allein entscheiden, welche Inhalte zensiert werden“.
Die Mitglieder des Gremiums, die keine Politiker sein dürfen, sollen vom Parlament für sechs Jahre ernannt werden. Die Regelungen könnten laut Justizministerium im Januar 2022 in Kraft treten.
Nach der Sperrung von Trumps Konten durch Facebook und insbesondere Twitter prangerte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die „politische Korrektheit“ der digitalen Plattformen an. Er versicherte, dass Polen für eine europäische Gesetzgebung zum Schutz der Meinungsfreiheit in diesen Netzwerken kämpfen werde.
Kritik an der Sperrung von Trumps Twitter-Konto war zuvor auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gekommen. Merkel halte einen solchen Eingriff in die Meinungsfreiheit für „problematisch“, wenn er nicht innerhalb eines gesetzlichen Rahmens erfolge, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
