Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu einer längeren Aussetzung der Schuldenbremse entschieden ab. „Die Unionsfraktion im Bundestag hält an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), am Dienstag in Berlin. „Solide Staatsfinanzen sind für die Unionsfraktion nicht verhandelbar.“ Brauns Vorschlag für eine Grundgesetzänderung sei „seine persönliche Meinung“.
Braun hatte in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise gefordert, die Schuldenbremse für die „kommenden Jahre“ auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. Die Schuldenbremse sei „auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“. Es sei „sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden“, schrieb er.
Rehberg betonte dagegen: „Die Schuldenbremse hat sich bewährt.“ Sie stehe für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. „Ursache für die Eurokrise waren nicht zu wenige, sondern zu viele Schulden“, erklärte der CDU-Haushaltsexperte. Es sei außerdem „trügerisch, die aktuell niedrigen oder negativen Zinsen als dauerhaft anzunehmen“, warnte er. „Hohe Schulden bedeuten bei wieder steigenden Zinsen hohe Risiken für zukünftige Haushalte.“
