Der inhaftierte Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai kommt vorerst nicht aus dem Gefängnis frei. Nach einer Anhörung Lais zu seinem Antrag auf Freilassung gegen Kaution entschied ein Gremium hochrangiger Richter am Montag, dass der 73-Jährige zunächst in Haft bleibt. Über Lais Antrag wollen die Richter nach eigenen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Lai ist Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung „Apple Daily“ und gilt in Hongkong als einer der wichtigsten Kritiker der Zentralregierung in Peking. Der 73-Jährige war Anfang Dezember wegen Betrugsvorwürfen festgenommen worden. Nach 20 Tagen Haft war Lai gegen Kaution und unter strikten Auflagen zunächst freigelassen worden; unter anderem hatte er seinen Reisepass abgeben müssen.
Nur wenige Tage später musste er jedoch wieder ins Gefängnis, weil das oberste Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone seine Freilassung gegen Kaution kippte. Es verwies dabei auf das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz, das sowohl von Aktivisten in Hongkong als auch im Ausland scharf kritisiert wird.
Das im Juni verabschiedete Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Peking hatte es unter dem Eindruck der pro-demokratischen Massenproteste des vergangenen Jahres beschlossen. Seitdem haben die Behörden ihr Vorgehen gegen Aktivisten massiv verschärft.
Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“.
