Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses haben Vertreter von Union und SPD unterschiedliche Vorstellungen zum Umgang mit der Schuldenbremse geäußert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte am Donnerstag ein Festhalten an der im Grundgesetz festgeschriebenen Vorgabe. „Unsere Idee ist Rauswachsen aus der Krise und nicht Rausverschulden aus der Krise“, sagte Brinkhaus im „Morgenmagazin“ der ARD.
„Die Schuldenbremse halten wir für wichtig“, sagte Brinkhaus weiter. Dies gelte auch deshalb, weil Europa genau darauf achte, ob Deutschland „mit solider Haushaltsführung“ weitermache oder nicht.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hingegen bekräftigte seine Skepsis. Er habe „immer zu denen gehört, die gesagt haben, dass die Schuldenbremse einen Webfehler hat“, sagte er in der ARD. Dieser Fehler bestehe darin, „dass sie Investitionen in die Zukunft, die ja auch etwas bringen für die nächsten Generationen, im Zweifel unmöglich macht“.
Walter-Borjans warnte davor, nun im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise viel Geld in die Hand zu nehmen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, und „unmittelbar danach auf volle Bremse“ zu treten und nicht mehr zu investieren.
