Prozess gegen mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg beginnt am 2. März in München

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg beginnt am 2. März. Wegen der Corona-Pandemie findet der Prozess unter höheren Sicherheitsvorkehrungen statt als üblich, wie das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag mitteilte. Die Bundesanwaltschaft legt Muharrem D. einen schweren Brandanschlag auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft zur Last. Sie wirft dem 25-Jährigen unter anderem schwere Brandstiftung, versuchten Mord in 31 Fällen und gefährliche Körperverletzung vor.

D. soll noch weitaus schwerere Bombenattentate auf Moscheen des türkischen Moscheeverbands Ditib und auf das türkische Generalkonsulat in München geplant haben. Laut Anklage durchlief der Sohn türkischstämmiger Eltern seit 2017 einen Prozess der religiösen Radikalisierung und wurde Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Wegen der Position der Türkei im Syrienkonflikt und dem Umgang mit bestimmten Predigern in der Türkei habe er „einen nachhaltigen Hass auf den türkischen Staat und Menschen türkischer Abstammung“ entwickelt.

Daher habe er den Entschluss zu Anschlägen auf Menschen türkischer Herkunft gefasst. Zu diesem Zweck habe er sich eine halbautomatische Pistole sowie das Material für Rohrbomben und Sprengstoff besorgt. Damit soll er über 45 Kilogramm Sprengstoff hergestellt haben, zudem 23 Rohrbomben, denen allerdings die Zünder fehlten.

Versuche, sich dem IS anzuschließen, seien erfolglos geblieben. Ein versuchter Anschlag auf die Sultan-Ahmet-Moschee in Waldkraiburg sei an der verschlossenen Tür gescheitert, von den weiteren ursprünglich geplanten Anschlägen auf Ditib-Moscheen habe D. danach abgesehen. Stattdessen habe er mit einer übel riechenden Flüssigkeit auf Buttersäurebasis zunächst auf einen Friseursalon und eine Pizzeria Anschläge verübt, später noch auf eine türkische Gaststätte.

Am frühen 27. April 2020 soll sich D. Zugang zu einem Obst- und Gemüseladen in Waldkraiburg verschafft und dort einen aus Gaskartuschen gebauten Brandsatz gezündet haben, so dass der Verkaufsraum in Vollbrand geriet. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft nahm er dabei den Tod der 26 anwesenden Hausbewohner billigend in Kauf. Nur weil diese das Feuer rechtzeitig bemerkten, habe es keine Toten gegeben. Vier Bewohner erlitten Rauchgasvergiftungen.

D. sitzt seit dem 8. Mai in Untersuchungshaft. Bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Ermittler 23 Rohrbomben, 23 Kilogramm Blitzknallsatz und mehrere Kilogramm sprengfähiges Material. Bis Ende August sind 44 Verhandlungstermine vor dem OLG angesetzt.

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