Wirtschaftsminister Altmaier: Staat reagiert bei den Maßnahmen „zu schwerfällig“

Peter Altmaier - Bild: BPA/Steffen Kugler
Peter Altmaier - Bild: BPA/Steffen Kugler

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich bei den Unternehmen für die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern in der Corona-Krise entschuldigt. Altmaier sagte am Sonntagabend im Internetprogramm der „Bild“-Zeitung: „Erst einmal entschuldige ich mich dafür, dass es so lange dauert.“ Er fügte allerdings hinzu, wenn er „irgendeine Möglichkeit“ gesehen hätte, die Hilfen zu zu beschleunigen, „ich hätte es gemacht“.

Wirtschaftsverbände und die Opposition kritisieren die Regelungen für die Corona-Hilfen als zu kompliziert und bürokratisch. Altmaier räumte nun ein, dass der Staat bei diesen Hilfen „zu schwerfällig“ agiere und schneller werden müsse.

Da die Bundesländer sich nicht in der Lage gesehen hätten, die November- und Dezember-Hilfen zu verwalten, habe sein Ministerium dafür eine Plattform „aus dem Boden stampfen müssen“, sagte Altmaier. Für die Überbrückungshilfen ab Januar habe es dann noch bis vor wenigen Tagen Streit mit dem Bundesfinanzministerium über die Bedingungen gegeben, was die Auszahlung verzögert habe. 

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