In der Linkspartei gibt es Streit um einen außenpolitischen Kernpunkt des geplanten Wahlprogramms. Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, lehnt das kategorische Nein der Parteiführung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das im Bundestags-Wahlprogramm festgeschrieben werden soll, ab. „Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).
Die Vereinten Nationen seien „die Alternative zum Recht des Stärkeren“, sagte er. „Einen kategorischen Ausschluss jedweder deutscher Hilfe bei friedenserhaltenden UN-Missionen halte ich darum nicht für richtig.“
Die Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hatten am Montag den Entwurf des Wahlprogramms präsentiert. Darin ist ein Nein zu sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr enthalten – also nicht nur zu Kampfeinsätzen, sondern auch zu friedenserhaltenden Maßnahmen unter dem Dach der Vereinten Nationen.
Der Entwurf soll nun innerparteilich diskutiert und auf einem Parteitag im Juni beschlossen werden. Ein komplettes Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gilt als Haupthindernis für eine rot-rot-grüne Koalition.
