SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider rechnet mit schwierigen Beratungen in der Koalition über den Haushalt 2022 und vor allem die mittelfristige Finanzplanung bis 2026. Schneider sprach am Mittwoch in Berlin von zweistelligen Milliardenlücken in der Finanzplanung, die geschlossen werden müssten. Vor allem die Union werde sich dabei „von Lebenslügen verabschieden“ müssen, sagte der SPD-Politiker.
Er spielte damit auf den Widerstand in CDU und CSU gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse an. Alternativen zu Schulden seien aber nur entweder Haushaltskürzungen oder Steuererhöhungen, gab Schneider zu bedenken. Er plädierte neben einer Lockerung der Schuldenbremse auch für einen Abbau von Steuervergünstigungen. Zur Schuldenbremse sagte er, es wäre ohne eine Lockerung „ein starker Abbruch“, wenn 2023 die Nettokreditaufnahme wieder auf fünf bis acht Milliarden Euro begrenzt würde.
Für das laufende Jahr rechnet Schneider mit im Vergleich zum Etatplan deutlichen Mehrkosten für Unternehmenshilfen sowie für Impfstoffe. Auch die Kosten für Corona-Schnelltests könnten „locker mit einem Milliardenbetrag pro Woche“ zu Buche schlagen. Er kritisierte, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür bisher keine Berechnungen vorgelegt habe. Auf jeden Fall dürfte der Bund 2021 mit einem deutlich höheren Defizit abschließen als bisher geplant, voraussichtlich sei dafür ein Nachtragshaushalt erforderlich.
Eine gewisse Entlastung gebe es durch das gesamtstaatliche Defizit im vergangenen Jahr, das nach neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts knapp 140 Milliarden Euro beträgt. Dies seien fast 100 Milliarden Euro weniger als zwischenzeitlich angenommen, sagte dazu Schneider. Allerdings werde dies durch höhere Defizite im laufenden Jahr wieder aufgebraucht.
