Im Streit um das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern soll nun der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, das Gremium anzurufen, nachdem der Bundesrat das Gesetzesvorhaben Mitte Februar gestoppt hatte.
In dem Gesetz geht es um Datenabfragen der Geheimdienste, aber auch von Ermittlungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei oder dem Zollkriminalamt. Die Neuregelung sollte auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Kriminalität im Internet in Kraft treten und angewandt werden kann. Hintergrund der Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hofft nun auf eine schnelle Verständigung im Vermittlungsausschuss. „Ich appelliere an alle Parteien, sich unmissverständlich für eine wirksamere Bekämpfung von Hass und Hetze online wie offline einzusetzen und auch so zu handeln“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Jede weitere Verzögerung ist inakzeptabel.“
Wiese erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Grüne und FDP, weil sie ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern zum Stopp des Gesetzesvorhabens genutzt hätten. Diese „bewusste Blockade“ habe die „Verhinderung der dringend notwendigen Stärkung der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus zur Folge“. Die „taktischen Spielchen“ von FDP und Grünen seien „verstörend und in höchstem Maße verantwortungslos“, befand Wiese.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) wies in erster Linie den Grünen die Schuld zu. „Das Verhalten der Grünen ist im besonderen Maße verantwortungslos: Man kann nicht täglich zum Kampf gegen den Rechtsextremismus auffordern und dann mit der Blockade des Gesetzes über die Bestandsdatenauskunft im Bundesrat dafür sorgen, dass nichts vorangeht“, erklärte Frei in Berlin. „Bis heute haben die Grünen keine substantiellen Einwände gegen das Gesetz vortragen können.“
Grünen-Politiker hatten vor der Bundesratsentscheidung die Befürchtung geäußert, auch die geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft könnte in Karlsruhe scheitern. Die Bundesregierung habe über Monate alle verfassungsrechtliche Bedenken in den Wind geschossen und Alternativvorschläge bewusst ignoriert, sagte etwa Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz damals.
Wann sich der Vermittlungsausschuss erstmals mit dem Problem befassen wird, ist noch unklar. In dem Gremium sitzen jeweils 16 Vertreter von Bundestag und Bundesrat. Mit dem Vorsitz wechseln sich beide Kammern vierteljährlich ab. Wenn der Ausschuss einen Kompromiss für ein strittiges Gesetz erarbeitet, muss dieser erneut Bundestag und Bundesrat passieren.
