Trotz der Verluste der AfD bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sieht der Zentralrat der Juden keinen Grund zur Entwarnung. „Dass die AfD in beiden Bundesländern Federn lassen musste, ist eine positive Entwicklung“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgaben). Die AfD brach in beiden Bundesländern um jeweils rund ein Drittel ein.
Schuster forderte zugleich die anderen Parteien und die Zivilgesellschaft auf, in ihrem Engagement gegen die AfD nicht nachzulassen. „Unser Ziel muss es bleiben, dass die AfD wieder aus den Parlamenten verschwindet“, sagte er.
Eine Beobachtung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz könnte sich aus Sicht Schusters langfristig auch auf die Wählerzustimmung auswirken. „Denn dann würde zunehmend deutlich, wo die AfD Überschneidungen hat mit rechtsextremen Gruppierungen und wie sie selbst rechtsextreme Inhalte verbreitet“, sagte der Zentralratspräsident. Er appellierte an die anderen Parteien, auf keiner Ebene Koalitionen mit der AfD zu bilden, „also auch nicht in Kommunen“.
Die AfD in Baden-Württemberg kam dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 9,7 Prozent der Stimmen, ein Minus von 5,4 Prozentpunkten im Vergleich zu 2016. Damals hatte die Partei mit 15,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. In Rheinland-Pfalz erreichte die AfD am Sonntag 8,3 Prozent, hier hatte ihr Ergebnis 2016 noch 12,6 Prozent betragen.
Die Wahlen waren ein erster Stimmungstest für die AfD, nachdem der Verfassungsschutz Anfang März die Gesamtpartei zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hatte. Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Köln kurz darauf entschieden, dass der Verfassungsschutz diese Einstufung vorerst nicht vornehmen darf.
