Das Kanzleramt will den Corona-Lockdown über Ostern hinweg bis zum 18. April verlängern und die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen konsequent umsetzen. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Spitzengespräche am Montag hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 stellt die Vorlage zusätzliche Einschränkungen in Aussicht – etwa nächtliche Ausgangssperren oder die Schließung von Schulen und Kitas.
Diese Verschärfungen sind in der Vorlage allerdings in eckige Klammern gesetzt – dies bedeutet, dass sie noch strittig sind und Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sein dürften. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Montagnachmittag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über das weitere Vorgehen.
Das Kanzleramt hält weitere Lockerungen der Einschränkungen derzeit für nicht vertretbar. Vielmehr zielen die vorgeschlagenen Maßnahmen darauf ab, nun zu scharfen Eindämmungsmaßnahmen zu greifen, um danach schneller „zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen“ zurückkehren zu können.
Zu den in der Beschlussvorlage erwähnten Verschärfungen in Landkreisen mit einem Inzidenzwert von mehr als 100 zählt eine Ausgangssperre bis 05.00 Uhr morgens. Wann sie abends in Kraft treten soll, lässt das Papier noch offen. Zudem sollen in diesen Landkreisen Schulen und Kitas schließen beziehungsweise nicht öffnen, „soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz nicht sichergestellt“ sei. Bei einem Inzidenzwert von über 200 sollen Schulen und Kitas generell schließen.
Gegenwärtig gebe es „wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik“, heißt es in der Beschlussvorlage. Ohne „deutlich einschränkende Maßnahmen“ drohe bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens.
Bei hohen Neuinfektionszahlen müsse „über eine Stabilisierung des Infektionsgeschehens hinaus mit Öffnungen abgewartet werden, bis die Zahlen gesenkt werden konnten“, heißt es in dem Papier. Dafür müsse auch die beim letzten Spitzentreffen vereinbarte Notbremse „konsequent umgesetzt“ werden.
Dieser Mechanismus sieht vor, dass wieder schärfere Einschränkungen in Kraft treten, sobald in einem Land oder einer Region der Inzidenzwert drei Tage über 100 liegt. Diese Marke war bundesweit am Sonntag überschritten worden. Am Montag stieg die deutschlandweite Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert Koch-Instituts auf über 107.
„Wir sind jetzt in der wahrscheinlich kritischsten Phase der Pandemie“, erklärte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montagmorgen. Die vereinbarte Notbremse müsse daher „konsequent und ohne Ausnahme“ umgesetzt werden. Spielraum für Lockerungen sehe er nicht. „Die Lockdown-Maßnahmen müssen – so problematisch das auch ist – noch einmal erweitert werden“, betonte Brinkhaus.
Nach Vorstellung des Kanzleramts sollen die Bürgerinnen und Bürger auf das Reisen bis auf weiteres verzichten – „auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage“. Geprüft werden soll der Vorlage zufolge, ob „kontaktarme Urlaube“ im jeweils eigenen Bundesland unter Beachtung strenger Schutzauflagen ermöglicht werden sollen.
Das Reisen ins Ausland soll „auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden“. Geprüft werden soll hierbei eine generelle Test- und Quarantänepflicht für Rückkehrer aus dem Ausland – unabhängig vom Infektionsgeschehen im Reiseland. Infektionsgefahr bestehe „insbesondere bei beliebten Urlaubszielen“, heißt es in der Vorlage. Deutsche Reiseveranstalter hatten zuletzt wieder Urlaubsflüge nach Mallorca aufgenommen.
Generelle Öffnungsschritte sieht die Vorlage aus dem Kanzleramt nicht vor. Allerdings soll es den Ländern ermöglicht werden, in Regionen mit niedriger Inzidenz Modellprojekte für befristete Lockerungen einzelner Bereiche des öffentlichen Lebens zu erproben. Voraussetzung dafür sei ein „konsequentes Testregime“.
Die Wirtschaft wird in der Beschlussvorlage aufgerufen, für eine „zügige Umsetzung der Testangebote“ für die Mitarbeiter im Präsenzbetrieb zu sorgen. Tests sollten den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten werden.
Der Deutsche Städtetag rief Bund und Länder vor ihrem Corona-Gipfel zur Geschlossenheit auf. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sollten „mit einer Stimme sprechen und auch so handeln“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Das Schlimmste ist die Kakophonie nach einem solchen Gipfel, wenn jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht – obwohl es doch eine gemeinsame Grundlinie geben sollte.“
