Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Bund und Länder davor gewarnt, das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus zu blockieren. Bei den Beratungen über das bislang gescheiterte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft biete sich die letzte Chance, das Paket noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, schrieb Zentralrats-Präsident Josef Schuster in einem Gastbeitrag für das Düsseldorfer „Handelsblatt“.
„Gelingt das nicht, hätten die Betroffenen von Hass und Hetze im Netz den Schaden. Die Juden darüber hinaus auch ganz real, wenn sie weiter damit leben müssten, dass der gegen sie gerichtete Hass sich nicht ausdrücklich in der Strafbemessung widerspiegelt.“ In dem Gesetzespaket ist vorgesehen, antisemitische Motive grundsätzlich als strafverschärfend zu werten.
Das Scheitern des Vorhabens wäre „ein wahrhaft fatales Signal“, schrieb Schuster. Der Vermittlungsausschuss berät laut Tagesordnung am Mittwoch über die Neuregelung des sogenannten Bestandsdatenauskunft-Gesetzes.
In dem Gesetz geht es um Abfragen der Geheimdienste, aber auch von Ermittlungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei oder dem Zollkriminalamt. Im Zuge der Neuregelung wurde auch das Gesetz gegen Hass im Netz nachgebessert, in dem es ähnliche Bestimmungen zur Datenabfrage geben soll.
Grüne und FDP haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung zu den Bestandsdaten. Deshalb versagten insbesondere die Länder mit Grünen-Regierungsbeteiligung im Bundesrat ihre Zustimmung.
