SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass die Regierungsvorlage für die bundesweite Corona-„Notbremse“ im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch verändert wird. Er erwarte, dass „noch an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen einfließen werden“, sagte Mützenich am Dienstag vor einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Zunächst sollte der Gesetzentwurf am Nachmittag in den Fraktionen besprochen werden.
Grundsätzlich stellte sich Mützenich erneut hinter das Vorhaben. „Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Intensivkapazitäten noch stärker belastet werden als von den Intensivmedizinern selbst erwartet wurde“, sagte der SPD-Politiker. In dieser Lage seien weitere Maßnahmen erforderlich. Er verwies auch auf „den Wunsch der Bevölkerung“ nach bundeseinheitlichen Regeln.
Die SPD will auf ihrer Sitzung auch ein ergänzendes Positionspapier zur Corona-Politik beschließen. Dabei gehe es unter anderem um die Verlängerung der Überbrückungshilfen für Unternehmen sowie zusätzliche Hilfen für Soloselbstständige, Künstlerinnen und Künstler, sagte Mützenich. Ausdrücklich begrüßte er die auch vom Kabinett beschlossene Aufstockung der Kinderkrankentage, die Eltern bei Pandemie-bedingten Betreuungsproblemen entlasten soll.
