Österreich hat sich gegen neue Sanktionen gegen Russland wegen des Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze ausgesprochen. „Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln“, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der „Welt“ (Montagsausgabe). Am Montag wollen die EU-Außenminister zur Lage in der Ostukraine tagen.
Wien sei „extrem besorgt über den Bruch der Waffenruhe“ an der Kontaktlinie und über die russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze und auf der Krim, betonte Schallenberg. „Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, jeder falsche Schritt könnte einen Sturz ins Unglück zur Folge haben.“ Er forderte, alle bestehenden Gesprächsformate, wie die Trilaterale Kontaktgruppe und das Normandie-Format zu nützen und auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien zurückzugreifen, die „für genau solche Situationen geschaffen wurde“.
Die EU und viele Mitgliedstaaten haben sich bislang mit der Ukraine solidarisiert und Russlands Verhalten kritisiert. Eine Ausweitung der Russland-Sanktionen lag bislang noch nicht auf dem Tisch. Laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) soll bei dem virtuellen Treffen am Montag auch über den Gesundheitszustand des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gesprochen werden.
